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Aktuelles / Nachrichten

FREIE WÄHLER Sachsen fordern neue Sicherheitskonzepte für Großstädte

04. Januar 2020

Medienmitteilung Nr. 2
vom 4. Januar 2020


FREIE WÄHLER Sachsen fordern neue Sicherheitskonzepte für Großstädte

Leipzig drohen neue Krawalle 

Seit Jahren gibt es im Leipziger Stadtteil Connewitz Ausschreitungen sogenannter Linksautonomer. Der Stadtteil ist Wahlkreis der Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Sachsen tut Frau Nagel, um es sehr freundlich auszudrücken, seit Jahren nichts gegen Hetze vor Ort vor allem gegen Polizei und Staat. De facto findet vor Ort eine zunehmende Eskalation linksautonomer, antidemokratischer Kräfte statt. Und die nächsten Gefahrentage für Leipzig stehen bevor: am 25.1. wieder eine von Linken angemeldete Protestdemo in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht. Bedeutende Großveranstaltungen, wie bspw. die EU-China-Ratsministerkonferenz am 13./14.9. in Leipzig, dürfen nach Auffassung der FREIEN WÄHLER nicht von Chaoten attackiert werden. Sachsen droht wieder ein Imageschaden. 

Landesvorsitzender Steffen Große: "In Connewitz werden seit Jahren Polizisten angegriffen, das Eigentum von Menschen wird dort beschädigt. Dabei werden diese Krawalle mit politischem Kampf gleichgesetzt und dadurch angeblich legitimiert. Das ist aus unserer Sicht keine politische Auseinandersetzung, sondern schlicht Krawall bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Abgeordnete Nagel muss sich fragen lassen, ob sie befriedet oder das Gegenteil tut." 

Unter Oberbürgermeister Jung und seinem Linken-Ordnungsbürgermeister Rosental ist nach jahrelanger Erfolgslosigkeit in Connewitz nicht zu erwarten, dass die Stadt Leipzig ihre Ordnungsaufgaben wahrnimmt. 
Große: "Deshalb fordern wir den Innenminister auf, in Leipzig und auch Chemnitz und Dresden dafür zu sorgen, dass jegliche Krawalle und Ausschreitungen gegen Vollzugsbedienstete künftig nicht mehr stattfinden. Die Justizministerin muss mit ihrem Verantwortungsbereich dabei unterstützend zur Seite stehen. Daran messen wir sie, wenn sie sich jetzt von den Texten ihrer Punkband aus Jugendzeiten distanziert."

Man müsse auf beiden Augen hellwach sein. Die Gründung der Soko Linx – nach der Soko Rex - sei überfällig. Große: "Wer unseren Staat ablehnt und mit Gewalt bekämpft, der muss daran mit allen Mitteln gehindert werden. Demokratie muss wehrhaft sein. Wer Polizisten angreift, und oft geht der erste Akt der Gewalt immer von den Krawallmachern aus, wer sich den Anordnungen der Ordnungskräfte widersetzt, der greift unser Gemeinwohl, unsere Demokratie an und darf nicht auf Samthandschuhe hoffen."

Große verweist auch auf Umfragen, wonach sich ein erheblicher Teil der Bürger in ihren Städten nicht sicher fühlt.

Nachtrag: der Demo-Termin 8.1. ist aus dem Netz "indymedia.org" gelöscht worden


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